Zehntausend demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (AP) Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen die
Vorratsspeicherung von Daten ohne konkreten Verdacht demonstriert. Die
Veranstalter, ein Aktionsbündnis von 167 Organisationen von der FDP bis zur
Initiative Antikapitalistischer Block, sprachen am Sonntag von insgesamt
25.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte rund 10.000 Teilnehmer. Sie nahm
19 Personen fest. Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske wandte sich gegen die
Speicherung etwa von Krankheitsdaten der Unternehmensmitarbeiter.
«Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten und viele andere
Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend bespitzelt und überwacht. Damit
muss Schluss sein», forderte Bsirske und verlangte einen
verantwortungsvollen Umgang mit den Informations- und
Kommunikationstechniken. Auch müsse nach den Skandalen bei großen Konzernen
ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer geschaffen werden.Die Veranstalter
meinten, die Teilnehmerzahl zeige, «dass die Menschen keinesfalls
politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende
Politik». Das Bündnis

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forderte die Abschaffung der «neuen
Überwachungsgesetze», etwa der Vorratsdatenspeicherung, «sowohl national
wie auch europaweit». Auch die elektronische Gesundheitskarte dürfe nicht
eingeführt werden.Rangeleien zwischen Polizei und DemonstrantenAm Rande der
Demonstration kam es zu Rangeleien zwischen Demonstranten und der Polizei.
Diese berichtete, ein 37-jähriger Teilnehmer, der ihren Anweisungen nicht
folgen wollte, sei festgenommen worden und habe dabei Verletzungen im
Gesicht erlitten. Der Antikapitalistische Block klagte in diesem
Zusammenhang über unangemessene Gewaltanwendung.Auch das Aktionsbündnis
insgesamt äußerte sich «bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo». Es
berief sich auf ein Video, das seit Samstagabend im Internet kursiert.
Darauf ist zu sehen, wie ein Radfahrer und ein Passant von der Polizei
angegriffen werden. Diese Vorgehensweise veranlasste die Polizei eigenen
Angaben zufolge, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt
einzuleiten.© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All
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